Es ist ein faszinierendes Schauspiel, das sich derzeit auf der Berliner Politbühne abspielt. Die etablierte Politik hat das Regieren sichtlich satt, denn das Regieren bringt ein lästiges Problem mit sich: das Volk. Und dieses Volk verhält sich seit geraumer Zeit schlichtweg ungezogen. Es wählt nicht mehr so, wie es die politischen Lehrbücher der alten Bundesrepublik vorsehen.
Die jüngsten Umfragen und Wahlergebnisse zeigen ein klares Bild: Fast ein Drittel der Wähler schaut in Richtung AfD. Die Reaktionen aus den Zentralen der etablierten Kräfte schwanken seither zwischen kollektiver Schnappatmung und tiefer Ratlosigkeit. Doch anstatt sich zu fragen, warum die eigene Politik bei Themen wie Migration, Wirtschaftsentwicklung und Energiepreisen an den Sorgen der Menschen vorbeigeht, hat man im Regierungsviertel eine ganz neue, bahnbrechende Strategie entdeckt: Wenn das Produkt beim Kunden durchfällt, verbieten wir einfach die Konkurrenz.
Die Logik hinter dem angestrebten Verbotsverfahren hat eine fast schon rührende Naivität. Man stellt sich das in den Fraktionssälen vermutlich so vor: Karlsruhe spricht das Verbot aus, das Logo der AfD verschwindet, und am nächsten Morgen wachen Millionen Wähler auf, reiben sich die Augen und sagen: „Mensch, danke für den Hinweis! Jetzt wähle ich wieder brav die SPD, CDU/CSU oder die Grünen.“
Dass diese Denkweise an der Realität vorbeigeht, ist offensichtlich. Ein Parteiverbot löst kein einziges Problem. Es baut keine einzige Wohnung, es senkt keine Strompreise und es reformiert keine Migrationspolitik. Es zerschlägt lediglich das Fieberthermometer, weil einem die Temperatur nicht passt. Die Unzufriedenheit der Menschen verschwindet nicht per Dekret – sie sucht sich im Zweifel nur neue, womöglich noch radikalere Wege.
Am Ende läuft dieses Verfahren auf einen echten politischen Offenbarungseid hinaus. Es ist das eingestandene Eingeständnis, dass man die Konkurrenz an der Wahlurne mit besseren Argumenten einfach nicht mehr packen kann. Doch wer glaubt, die Demokratie dadurch zu schützen, dass er Millionen von Wählern einfach vor die Tür setzt, zerstört genau das Fundament, das er eigentlich verteidigen will: das Vertrauen in ein faires, freies Miteinander im politischen Wettbewerb. Die Politik muss endlich wieder ihren Job machen. Und der besteht verdammt noch mal darin, die Menschen durch handfeste, gute Ergebnisse zu überzeugen, anstatt sie von oben herab zu bevormunden.