Der Präsident der Kanaren, Fernando Clavijo, hat zum Auftakt der neuen Parlamentssitzung eine ernste Warnung ausgesprochen. Das neue Regelwerk der Europäischen Union zielt nach Ansicht des Regierungschefs in erster Linie darauf ab, Schutzsuchende direkt in den europäischen Grenzregionen festzuhalten. Die administrativen Kontrollmechanismen sowie die geplanten Triage-Verfahren könnten den Aufenthalt von ankommenden Menschen auf dem Archipel um bis zu sechs Monate verlängern. Eine derartige Festsetzung würde die Infrastruktur der Inseln vor unlösbare Probleme stellen.
Der jüngste massive Zustrom von über 80.000 Migranten in der autonomen Stadt Ceuta zwingt Spanien und die Europäische Union nach Clavijos Argumentation zu einem sofortigen Umdenken. Das bisherige Verhalten der spanischen Zentralregierung in Madrid bezeichnete der Präsident in diesem Zusammenhang als nachlässig und gleichgültig. Die Folgen einer verfehlten Politik ohne den Schutz der Menschenwürde wären mehr Todesfälle auf den Seewegen, soziale Spannungen und eine schlechtere Versorgung der ansässigen Bevölkerung.
Die wirtschaftlichen Ziele der kommenden Monate
Der Verweis auf die Dringlichkeit der Lage wurde durch aktuelle Ereignisse direkt untermauert. Der Präsident erinnerte in seiner Ansprache daran, dass am selben Morgen ein weiteres Holzboot mit 152 Menschen und einem Toten an der Küste von El Hierro registriert wurde. Das Jahr 2024 dient den Verantwortlichen ohnehin als warnendes Beispiel, da in diesem Zeitraum bereits rund 47.000 Migranten die Strände der Kanaren erreichten.
Der Fahrplan für die kommenden acht Monate der Wahlperiode umfasst neben den aktuellen Herausforderungen der Zuwanderung wichtige finanzpolitische Meilensteine. Das wichtigste Projekt der Verwaltung bleibt die Genehmigung des neuen Verteilungsschlüssels für Steuergelder, um zusätzliche 1,3 Milliarden Euro für den öffentlichen Dienst freizumachen. Die Unterzeichnung des neuen Straßenbauvertrags und der Haushaltsentwurf für 2027 bilden auf den Kanaren die zentralen Aufgaben im Parlament.