Auf den Kanaren hat das erste Massenverfahren zur Abschiebung von Migranten seit dem Inkrafttreten des umstrittenen neuen EU-Migrations- und Asylpakts am 12. Juni begonnen. Das zuständige Gericht auf El Hierro ordnete am Wochenende die Internierung von 82 der insgesamt 119 Insassen des jüngsten Flüchtlingsbootes an, das im Hafen von La Restinga anlandete.
Die Maßnahme erfolgt auf direkten Antrag der Nationalen Polizei, nachdem die Regierung von Senegal der Rücknahme ihrer Staatsbürger offiziell zugestimmt hat. Es ist der landesweit erste Präzedenzfall dieser Größenordnung unter der neuen europäischen Gesetzgebung.
Kanarische Regierung kritisiert EU-Pakt scharf: „Ohne Empathie“
Alfonso Cabello, der Sprecher der kanarischen Regierung, fand am gestrigen Montag bei einer offiziellen Pressekonferenz deutliche Worte der Kritik an den neuen Brüsseler Richtlinien. „Uns gefällt die Melodie dieses EU-Pakts überhaupt nicht“, erklärte Cabello sichtlich verärgert. Die neue Verordnung öffne Tür und Tor für die Errichtung von Internierungslagern in Drittstaaten. Zudem erlaube sie es wohlhabenderen europäischen Ländern, sich durch finanzielle Zahlungen von der Aufnahme freizukaufen und die Migrationslast stattdessen komplett auf die Außengrenzen abzuwälzen.
In den neuen EU-Regeln fehle es völlig an „Solidarität und Empathie“ für das unvorstellbare menschliche Drama, die Kriege und den Hunger auf dem afrikanischen Kontinent. Die Autonome Gemeinschaft der Kanaren betonte zwar, die geltende Legalität strikt zu respektieren, kritisierte jedoch heftig, dass die Frontstaaten an den Außengrenzen bei der Ausarbeitung der Protokolle komplett übergangen wurden.
Bislang habe die Regionalregierung keinerlei konkrete Informationen darüber erhalten, wie sich der neue Pakt auf die bestehenden Notfallprotokolle vor Ort auswirkt.