Nach 60 Tagen Abschiebehaft auf El Hierro: Spanien muss 82 senegalesische Migranten wegen fehlender Vorbereitung der Behörden freilassen.
Die erste Massenabschiebung nach dem neuen EU-Asylpakt ist auf den Kanaren krachend gescheitert. 82 Migranten aus dem Senegal mussten nach Ablauf der 60-tägigen Haftfrist auf El Hierro freigelassen werden, weil Spanien die Rückführung logistisch nicht auf die Reihe bekam. Dieses Totalversagen erinnert stark an die Verhältnisse in Deutschland, wo geplante Abschiebungen ebenfalls reihenweise an bürokratischen Fehlern scheitern.
Das Fiasko sorgt für politisches Beben auf den Kanaren. Kritik hagelt es von allen Seiten für die Regierung in Madrid. Laut dem Experten Dr. Lucas Pérez beweist der Fall eindringlich, dass der neue EU-Asylpakt völlig unvorbereitet gegen die Wand gefahren wurde. Für die 82 Migranten bedeutet das Behördenversagen die Freiheit: Sie verließen die Haftanstalt und beantragten sofort internationalen Schutz. Damit haben sie ein laufendes Verfahren in Spanien sicher, das eine erneute Abschiebung bis auf Weiteres blockiert.
Scharfe Kritik der kanarischen Sozialministerin an Madrid
Die kanarische Sozialministerin Candelaria Delgado fand deutliche Worte für das Agieren der Zentralregierung in Madrid: „Das Geschehene zeigt beispielhaft, dass die spanische Regierung die neue Situation nach Inkrafttreten des Asylpakts nicht ausreichend vorbereitet hat.“ Die EU verkürzt die Fristen für Grenzverfahren drastisch auf maximal zwölf Wochen, doch der spanische Staat verfügt laut Delgado weder über die personellen, finanziellen noch über die infrastrukturellen Ressourcen, um diese beschleunigten Verfahren in der Praxis umzusetzen.
Hinter den Kulissen sorgt ein echter Paragrafen-Dschungel für Chaos: Das neue EU-Verfahren erlaubt zwar bis zu zwölf Wochen Bearbeitungszeit, doch in Spanien ist nach genau 60 Tagen Abschiebehaft Schluss. Da die persönliche Freiheit ein hohes Gut ist, mussten die Behörden die Migranten am Ende schlichtweg laufen lassen. Weil Madrid die nötigen Gesetzesänderungen verschleppt hat und Asylverfahren in der Realität oft bis zu einem Jahr dauern, droht das gleiche Abschiebe-Fiasko laut Experten nun immer wieder.