Der rechtliche und politische Streit um die Versorgung unbegleiteter minderjähriger Migranten zwischen den Kanaren und der spanischen Zentralregierung ist eskaliert. Die Regierungsdelegation in Madrid hat der Inselregion ein Ultimatum von 15 Tagen gesetzt, um offizielle rechtliche Vertreter für die ankommenden Kinder zu ernennen. Die kanarische Regierung reagierte mit „tiefer Bestürzung“ und lehnt die Anordnung strikt ab.
Kanaren verweigern Umsetzung ohne klare Regeln
Hintergrund des Konflikts ist das neue EU-Migrations- und Asylpaket, das eine feste Vertretung für Minderjährige während der ersten Identifizierungsphase vorsieht. Einem jüngsten Vorschlag Madrids zufolge sollten Pflichtverteidiger diese Aufgabe übernehmen.
Eine Umsetzung innerhalb dieser Frist lehnt Ministerin Candelaria Delgado strikt ab. Sie begründete dies mit dem Fehlen jeglicher Richtlinien bezüglich der Zuständigkeiten, Funktionen und Finanzierung dieser neuen Vertretung. Delgado verurteilte den Alleingang Madrids und mahnte eine partnerschaftliche Zusammenarbeit an, da die praktische Umsetzung vor allem die Regionen vor Ort belaste.
Eklat und Boykott bei der Migrationskonferenz
Die ohnehin angespannten Fronten verhärteten sich am Donnerstag weiter, als die geplante sektorale Migrationskonferenz im Eklat endete. Die von der Volkspartei (PP) regierten Autonomen Gemeinschaften boykottierten das Treffen, weshalb es wegen mangelnder Beschlussfähigkeit abgesagt werden musste.
Spaniens Migrationsministerin Elma Saiz kritisierte das Fernbleiben der PP scharf. Um den Konflikt mit den Kanaren direkt zu lösen, kündigte Saiz nun ein bilaterales Krisentreffen mit der Inselregierung für den 26. August an. Bis dahin bleibt die rechtliche Situation der Kinder in der Schwebe.