Die spanische Regierung wird am kommenden Dienstag weitreichende Gesetzesänderungen verabschieden, um das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in vollem Umfang umzusetzen. Die Reformen zielen darauf ab, Asylverfahren drastisch zu verkürzen und Abschiebungen direkt an den Außengrenzen deutlich zu beschleunigen. Während die Zentralregierung von einer notwendigen Anpassung spricht, wächst auf den Kanarischen Inseln die Sorge vor einer dramatischen Verschärfung der Migrationskrise.
Schnellverfahren direkt an den Außengrenzen
Der Kern der Gesetzesreform sieht vor, dass Migranten aus Ländern mit einer geringen Anerkennungsquote künftig ein beschleunigtes Verfahren direkt an den Einreisepunkten durchlaufen. Diese Grenzverfahren sollen innerhalb weniger Wochen rechtlich bindend abgeschlossen sein. Wer kein Bleiberecht erhält, soll umgehend und ohne bürokratische Verzögerungen direkt von den Außengrenzen in die Herkunftsländer zurückgeführt werden.
Für die Umsetzung werden an den wichtigsten Grenzübergängen, Häfen und Flughäfen spezielle Transitzonen und Aufnahmezentren eingerichtet. Ziel des Innenministeriums ist es, illegale Einreisen in das spanische Festland zu verhindern und den Druck auf das nationale Aufnahmesystem zu senken.
Kanaren befürchten Isolation und Überlastung
Auf den Kanaren stoßen die Pläne auf scharfe Kritik und tiefe Besorgnis. Regionale Politiker und Hilfsorganisationen befürchten, dass die Inseln durch die neuen Grenzverfahren dauerhaft isoliert werden. Da die Migranten bis zum Abschluss ihres Schnellverfahrens auf dem Archipel festgehalten werden müssen, droht eine massive Überlastung der lokalen Infrastruktur.
Kritiker warnen bereits vor einer Situation, in der die Kanarischen Inseln zu einem reinen „Auffangbecken“ oder einer Art „Gefängnis“ vor der afrikanischen Küste werden. Die Regionalregierung fordert daher vehement verbindliche Garantien aus Madrid für eine kontinuierliche und solidarische Verteilung der Schutzsuchenden auf das spanische Festland, um einen humanitären Kollaps auf den Inseln abzuwenden.