Die Migrationskrise an den spanischen Außengrenzen spitzt sich dramatisch zu und führt zu schweren politischen Spannungen zwischen den Regionen und der Zentralregierung. Nach dem massiven Ansturm von Hunderten Migranten innerhalb kürzester Zeit hat der Präsident der autonomen Stadt Ceuta, Juan Jesús Vivas, die „sozialistische Regierung in Madrid“ offiziell aufgefordert, den nationalen Notstand auszurufen. Die Zentralregierung lehnt diesen drastischen Schritt jedoch strikt ab.
Regionalpräsident Juan Jesús Vivas fordert aus Gründen der nationalen Sicherheit den Notstand und den Einsatz des Militärs
Mehr als 1.500 Migranten sind innerhalb einer einzigen Woche überwiegend schwimmend oder über die Buhnenanlagen von Marokko aus in die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta gelangt. Allein in den vergangenen Stunden erreichten erneut Hunderte Menschen das Gebiet, wodurch die lokalen Behörden dem Ansturm nicht mehr gewachsen sind.
Aus Gründen der nationalen Sicherheit fordert Regionalpräsident Juan Jesús Vivas von der Zentralregierung in Madrid die Ausrufung des Notstands und die Verlegung des Militärs an die Grenze.
Das spanische Innenministerium lehnte den nationalen Notstand ab, versprach jedoch mehr Ressourcen für die Sicherheit, die Migrationskontrolle und die humanitäre Hilfe. Nach offiziellen Angaben aus Madrid kooperieren die marokkanischen Sicherheitskräfte angeblich eng mit den spanischen Behörden – eine Darstellung, die angesichts der unkontrollierten Lage vor Ort stark angezweifelt wird. Die Situation bleibt kritisch, da Ceuta und Melilla die einzigen EU-Landgrenzen auf dem afrikanischen Kontinent bilden.
Kanaren blicken besorgt auf die Entwicklungen im Norden Africas
Die Zuspitzung der Lage in Ceuta wird auch von der Regionalregierung der Kanaren mit großer Sorge verfolgt. Beide Regionen fordern seit Monaten eine Reform des spanischen Ausländergesetzes, um eine automatische und gesetzlich bindende Umverteilung von unbegleiteten minderjährigen Migranten zu erzwingen, wenn die Kapazitäten in den Grenzregionen zu mehr als 150 Prozent überlastet sind. Da die konservative Volkspartei und die Zentralregierung in Madrid sich im Parlament weiterhin gegenseitig blockieren, bleibt die Situation sowohl in Ceuta als auch auf dem kanarischen Archipel extrem angespannt.