Das Inkrafttreten des neuen europäischen Migrationspakts hat auf den Kanaren für heftige politische Spannungen gesorgt. Zwischen der regionalen Regierung des Archipels und der spanischen Zentralregierung in Madrid ist ein juristischer Kompetenzstreit über die gesetzliche Vormundschaft und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Migranten entbrannt.
Unklarheit in den Erstaufnahmezentren sorgt für Stillstand
Der Konflikt dreht sich um die Bürokratie in den Erstaufnahmeheimen (CATE), wo Neuzugänge nach den aktuellen EU-Regeln genau überprüft werden müssen. Bislang regelten die Kanaren die Betreuung der minderjährigen Migranten direkt nach der Ankunft an den Küsten. Nun betont die Inselregierung, dass Madrid für die Jugendlichen zuständig ist, solange das tagelange EU-Prüfverfahren läuft. Dieser Streit um die gesetzliche Vertretung blockiert derzeit die gesamten Abläufe.
Kanaren fordern klare Richtlinien und finanzielle Hilfe
Die kanarische Regierung betont, dass ihre eigenen Schutzeinrichtungen seit Monaten völlig überlastet sind. Sie fordert von der Zentralregierung eine verbindliche gesetzliche Regelung sowie eine dauerhafte finanzielle Unterstützung für die Versorgung der Minderjährigen. Da eine Einigung zwischen den Behörden in Las Palmas und Madrid bislang aussteht, droht der bürokratische Streit die ohnehin angespannte Lage in den Aufnahmehäfen weiter zu verschärfen. Die Opposition fordert derweil ein schnelles Eingreifen der EU-Kommission zur Schlichtung des Konflikts.